Norbert Matt

GmbH-Journal



GmbH - 4. Quartal 2019
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Steuern und Recht
Beauftragt ein nach seiner Unternehmenstätigkeit zum Vorsteuerabzug berechtigtes Unternehmen Makler für die Wohnungssuche von Angestellten, kann es hierfür den Vorsteuerabzug in Anspruch nehmen. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 6. Juni 2019 (Az. VR 18/18) zum Vorsteuerabzug aus Maklerleistungen für die Wohnungssuche von Angestellten entschieden, die aufgrund einer konzerninternen Funktionsverlagerung aus dem Ausland an den Standort einer Konzerngesellschaft in das Inland versetzt wurden.
Klägerin war eine neu gegründete Gesellschaft, die einem international tätigen Konzern angehörte. Aufgrund einer konzerninternen Funktionsverlagerung wurden im Ausland tätige Mitarbeiter an den Standort der Klägerin in das Inland versetzt. Dabei wurde den Mitarbeitern zugesagt, Umzugskosten zu übernehmen. Insbesondere sollten sie bei der Suche nach einer Wohnung oder einem Haus unterstützt werden. Dementsprechend zahlte die Klägerin im Streitjahr 2013 für Angestellte, die von anderen Konzerngesellschaften zu ihr wechselten und umzogen, Maklerprovisionen aus ihr erteilten Rechnungen.
Das Finanzamt ging davon aus, dass die Kostenübernahme arbeitsvertraglich vereinbart gewesen sei, weshalb es sich um einen tauschähnlichen Umsatz gehandelt habe. Bemessungsgrundlage sei der gemeine Wert der Gegenleistung. Die hiergegen gerichtete Klage zum Finanzgericht hatte Erfolg. Mit seinem Urteil bestätigte der BFH die Entscheidung der Vorinstanz. Im Streitfall liege im Verhältnis zu den zu ihr versetzten Arbeitnehmern kein tauschähnlicher Umsatz vor, da durch die Vorteilsgewährung überhaupt erst die Voraussetzungen dafür geschaffen wurden, dass Arbeitsleistungen erbracht werden konnten. Zudem habe die Höhe der übernommenen Umzugskosten die Höhe des Gehalts nicht beeinflusst.
Eine Entnahme verneinte der BFH, da von einem vorrangigen Interesse der Klägerin auszugehen sei, erfahrene Mitarbeiter des Konzerns unabhängig von deren bisherigem Arbeits- und Wohnort für den Aufbau der Klägerin als neuen Konzerndienstleister an ihren Unternehmensstandort zu holen. Schließlich bejahte der BFH auch den Vorsteuerabzug der Klägerin entsprechend ihrer steuerpflichtigen Unternehmenstätigkeit. Maßgeblich war hierfür wiederum ein vorrangiges Unternehmensinteresse, hinter dem das Arbeitnehmer- interesse an der Begründung eines neuen Familienwohnorts zurücktrat. Ob ebenso bei Inlandsumzügen zu entscheiden ist, hatte der BFH im Streitfall nicht zu entscheiden.
Quelle: PM BFH
Vereinbarungen über die Einrichtung von Zeitwertkonten bei Arbeitnehmern, die zugleich als Organ einer Körperschaft bestellt sind – z. B. bei Mitgliedern des Vorstands einer Aktiengesellschaft oder Geschäftsführern einer GmbH – sind lohn-/ einkommensteuerlich grundsätzlich anzuerkennen, wenn der Arbeitnehmer nicht an der Körperschaft beteiligt ist (z. B. Fremd-Geschäftsführer).
Ist der Arbeitnehmer an der Körperschaft beteiligt, beherrscht diese aber nicht (z. B. Minderheits-Gesellschafter-Geschäftsführer), ist nach den allgemeinen Grundsätzen zu prüfen, ob eine verdeckte Gewinnausschüttung vorliegt. Liegt danach keine verdeckte Gewinnausschüttung vor, sind Vereinbarungen über die Einrichtung von Zeitwertkonten lohn-/ einkommensteuerlich grundsätzlich anzuerkennen.
Ist der Arbeitnehmer an der Körperschaft beteiligt und beherrscht diese, liegt eine verdeckte Gewinnausschüttung vor. Vereinbarungen über die Einrichtung von Zeitwertkonten sind lohn-/ einkommensteuerlich nicht anzuerkennen.
Der Erwerb einer Organstellung hat keinen Einfluss auf das bis zu diesem Zeitpunkt aufgebaute Guthaben eines Zeitwertkontos. Nach Erwerb der Organstellung ist hinsichtlich der weiteren Zuführungen zu dem Konto eine verdeckte Gewinnausschüttung zu prüfen. Nach Beendigung der Organstellung und Fortbestehen des Dienstverhältnisses kann der Arbeitnehmer das Guthaben entsprechend der dargestellten Grundsätze weiter aufbauen oder das aufgebaute Guthaben für Zwecke der Freistellung verwenden.
Quelle: BMF-Schreiben 2019/0686812
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden, dass eine auf ausländischem Recht beruhende Buchführungspflicht eines Unternehmens zugleich als Mitwirkungspflicht im inländischen Steuerverfahren zu beurteilen ist. Für den Steuerpflichtigen ergibt sich der Vorteil, dass er die ohnehin zu fertigenden Buchführungsunterlagen zugleich auch für Steuerzwecke verwenden kann.
Nach der Vorschrift des § 140 der Abgabenordnung (AO) sind Aufzeichnungs- und Buchführungspflichten aus anderen als Steuergesetzen auch für Besteuerungszwecke zu erfüllen. Dadurch werden insbesondere die Buchführungspflichten nach dem deutschen Handelsgesetzbuch in steuerliche Mitwirkungspflichten „transformiert“. Das entlastet einerseits den Gesetzgeber, der nicht erst spezifische Buchführungspflichten schaffen muss. Für den Steuerpflichtigen ergibt sich der Vorteil, dass er die ohnehin zu fertigenden Buchführungsunterlagen zugleich auch für Steuerzwecke verwenden kann.
Der BFH hat nun entschieden, dass auch etwaige ausländische Buchführungspflichten durch § 140 AO in steuerliche Mitwirkungspflichten transformiert werden. Der vom BFH entschiedene Fall betrifft eine liechtensteinische Aktiengesellschaft mit inländischen Vermietungseinkünften, die nach liechtensteinischem Recht buchführungspflichtig ist. Das Finanzamt wollte die Gesellschaft zusätzlich zur Buchführung nach deutschem Steuerrecht verpflichten. Der BFH hat entschieden, dass eine solche Verpflichtung nicht erforderlich ist, weil die Gesellschaft bereits nach § 140 AO für Steuerzwecke zur Buchführung verpflichtet ist.
Quelle: PM BFH zu Az. I R 81/16
Lesezeichen
Viele Minijobber entscheiden sich im Laufe ihrer Beschäftigung dazu, ihre Arbeitszeit auszudehnen. Schnell wird dann aus einem Minijob ein sogenannter Midijob. Hierbei verdient man mehr als 450 EUR und ist – anders als im Minijob – voll sozialversicherungspflichtig.
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Geschäftsführer und Gesellschafter
Die Verpflichtung des Geschäftsführers einer GmbH aus § 43 Abs. 1 GmbHG, dafür zu sorgen, dass sich die Gesellschaft rechtmäßig verhält und ihren gesetzlichen Verpflichtungen nachkommt, besteht grundsätzlich nur gegenüber der Gesellschaft, nicht hingegen im Verhältnis zu außenstehenden Dritten.
Der Fall:
Angeklagt war der Geschäftsführer einer GmbH, die einen Mühlenbetrieb unterhielt. Die Klägerin, die ein landwirtschaftliches Unternehmen betreibt, belieferte die GmbH in den Monaten Juli und August mit Weizen. Diese lagerte den Weizen zunächst ein und verkaufte ihn zu von der Klägerin bestimmten Zeitpunkten zum jeweiligen Tagespreis; die erzielten Erlöse flossen auf ein Konto der GmbH. Die Klägerin bezog ihrerseits von der GmbH Saatgut, Dünger und Ähnliches. Zwischen der Klägerin und der GmbH bestand eine Kontokorrentabrede, nach der die Auszahlung des Differenzguthabens von der GmbH an die Klägerin im Februar des Folgejahres erfolgen sollte.
Die Zahlung erfolgte jedoch nicht. Vielmehr stellte der Geschäftsführer einen Insolvenzantrag für die GmbH, der in der Folgezeit mangels Masse abgewiesen wurde. Grund für die Unfähigkeit der GmbH, die Forderungen der Klägerin und einer Vielzahl weiterer Landwirte zu bedienen, war, dass der Geschäftsführer mehrere hunderttausend EUR aus dem Vermögen der GmbH entnommen und für betriebsfremde Zwecke verwendet hatte. Der Versuch, den Geschäftsführer nach § 826 BGB für sein Fehlverhalten zu belangen, scheiterte vor Gericht. Nach Auffassung des BGHs genüge es für einen Anspruch wegen sittenwidriger Schädigung nicht, dass der Handelnde eine Pflicht verletze und dadurch einen Schaden verursache. Insbesondere bei mittelbaren Schädigungen komme es darauf an, dass den Schädiger das Unwerturteil, gerade auch in Bezug auf die Schäden desjenigen treffe, der den Anspruch geltend macht. Dies sei beim Beklagten nicht der Fall gewesen.
Das Urteil des Bundesgerichtshofes zur Haftung eines Geschäftsführers zeigt, dass bei einer GmbH grundsätzlich nur das Gesellschaftsvermögen in Anspruch genommen werden kann, während eine persönliche Inanspruchnahme der Geschäftsführer dahingegen nur in Ausnahmefällen möglich ist.
Quelle: BGH-Urteil Az. VI ZR 512/17
Der 10. Senat des Finanzgerichts Münster hat mit Urteil vom 25. Juli 2019 (Az. 10 K 1583/19 K) entschieden, dass Pensionszahlungen an einen beherrschenden Gesellschafter, der daneben als Geschäftsführer tätig ist und hierfür ein Gehalt bezieht, nicht zwingend eine verdeckte Gewinnausschüttung (vGA) darstellen.
Der Alleingesellschafter der Klägerin, einer GmbH, war bis zum Jahr 2010 zu deren Geschäftsführer bestellt. Nach seiner Abberufung aus Altersgründen erhielt der Alleingesellschafter auf der Grundlage einer Pensionszusage von der Klägerin monatliche Pensionszahlungen. Im Jahr 2011 wurde der Alleingesellschafter erneut zum Geschäftsführer bestellt. Als Vergütung erhielt er monatliche Zahlungen, die weniger als 10 % seiner früheren Geschäftsführervergütung betrugen. Die Pension zahlte die Klägerin ebenfalls weiter. Das Finanzamt vertrat die Auffassung, dass die Pensionszahlungen als vGA zu qualifizieren seien und änderte den Körperschaftsteuerbescheid entsprechend.
Im Rahmen ihrer hiergegen erhobenen Klage machte die Klägerin u. a. geltend, dass die Wiedereinstellung ihres Gesellschafters als Geschäftsführer aus betrieblichen Gründen erfolgt sei. Die Tätigkeit seiner Nachfolgerin als Geschäftsführerin habe zu Konflikten mit den Auftraggebern geführt und es habe die Gefahr des Verlustes von Aufträgen bestanden. Der 10. Senat hat der Klage stattgegeben. Die gleichzeitige Zahlung des Geschäftsführergehaltes und der Pension führe nicht zu einer vGA. Zwar vertrete der Bundesfinanzhof die Auffassung, dass der eigentliche Zweck einer Pensionszusage verfehlt werde, wenn bei fortbestehender entgeltlicher Geschäftsführeranstellung Altersbezüge geleistet würden. Im Streitfall sei aber dennoch der Fremdvergleich als gewahrt anzusehen und die Zahlung des Geschäftsführergehaltes neben den Pensionsleistungen nicht als gesellschaftlich veranlasste Vorteilszuwendung einzuordnen. Bei Beginn der Pensionszahlung sei die Wiedereinstellung des Alleingesellschafters noch nicht beabsichtigt gewesen. Die erneute Geschäftsführertätigkeit sei allein im Interesse der Klägerin erfolgt. Das vereinbarte neue Geschäftsführergehalt habe letztlich nur Anerkennungscharakter und sei kein vollwertiges Gehalt, da Gehalt und Pension in der Summe nur ca. 26 % der vorherigen Gesamtbezüge betragen hätten. Auch fremde Dritte hätten eine Anstellung zu einem geringen Gehalt zusätzlich zur Zahlung der Pensionsbezüge vereinbart. Der Senat hat die Revision zum Bundesfinanzhof zugelassen. Das Verfahren ist dort unter dem Az. I R 41/19 anhängig.
Quelle: PM FG Münster
Unternehmensführung
Zuschläge für Sonn-, Feiertags- und Nachtarbeit sind grundsätzlich bis zu bestimmten Höchstbeträgen steuer- und beitragsfrei. Für die Entgeltfortzahlung von SFN-Zuschlägen im Falle von Krankheit und Mutterschaft sieht das Steuerrecht allerdings keine Steuerfreiheit vor. Warum ist das so? Mit den SFN-Zuschlägen soll die Arbeitsleistung an Sonn- und Feiertagen oder in den Nächten besonders vergütet werden. Fallen Minijobber aufgrund von Krankheit oder durch ein Beschäftigungsverbot aus, liegt keine tatsächliche Arbeitsleistung vor. Die Zuschläge werden steuerpflichtig.
Weiterhin Minijob – auch bei Überschreiten der 450-EUR-Grenze
Werden steuerpflichtige SFN-Zuschläge bei Krankheit oder Mutterschaft weitergezahlt, wirkt sich das nicht auf den Status des Minijobbers aus. Das gilt auch, wenn dabei die 450-EUR-Grenze überschritten wird. Das bedeutet: Arbeitgeber müssen von dem höheren Verdienst lediglich die für 450-EUR-Minijobs üblichen Abgaben (Pauschalbeiträge, Umlagen, Steuern) zahlen.
Beispiel:
Arbeitgeber Kai ist Inhaber einer Großbäckerei und beschäftigt Sandra als Minijobberin auf 450-EUR-Basis. Ihre Arbeit erfordert es, dass sie regelmäßig nachts arbeitet. Hierfür erhält sie SFN-Zuschläge in Höhe von 50 EUR, die ihrem Lohn zugerechnet werden.
Lohn: 450 EUR
SFN-Zuschläge 50 EUR (steuerfrei)
Verdienst Sandra: 500 EUR
Beitragspflichtiges Arbeitsentgelt: 450 EUR
Für Arbeitgeber Kai sind die SFN-Zuschläge in dieser Höhe steuer- und beitragsfrei. Das beitragspflichtige Arbeitsentgelt bleibt somit bei 450 EUR.
Sandra erwartet nun ein Kind und fällt aufgrund eines Beschäftigungsverbots aus. Kai ist als Arbeitgeber gesetzlich dazu verpflichtet, ihren Verdienst weiterzuzahlen – samt den SFN-Zuschlägen. Da Sandra die Arbeitsleistung nicht erbringt, wird der SFN-Zuschlag von 50 EUR steuer- und beitragspflichtig. Hier tritt nun die Sonderregelung bei Mutterschutz und Krankheit in Kraft. Bedeutet: Obwohl die Obergrenze von 450-EUR überschritten wird, bleibt Sandra Minijobberin und Kai zahlt als Arbeitgeber die üblichen Abgaben von 500 EUR.
Wichtig:
Das gilt nicht bei Urlaub des Minijobbers. Diesen muss der Arbeitgeber bei der Jahresplanung bereits berücksichtigen. Um den Status des Minijobbers aufrecht zu erhalten, muss hierbei die 450-EUR-Grenze beachtet werden.
Quelle: minijobzentrale
Wichtige Steuertermine
November 2019:
Lohnsteuer, Umsatzsteuer (M): 11.11.2019 (14.11.2019)*
Gewerbesteuer, Grundsteuer: 15.11.2019 (18.11.2019)*
Dezember 2019:
Lohnsteuer, Umsatzsteuer (M), Einkommensteuer, Körperschaftsteuer: 10.12.2019 (13.12.2019)*
Januar 2020:
Lohnsteuer, Umsatzsteuer (M, Vj, J): 10.01.2020 (13.01.2020)*
* Ende der Schonfrist bei Zahlung durch Überweisung in Klammern.